Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma achilles concept GmbH & Co. KG

(Stand: 1. Januar 2022)

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Unsere sämtlichen Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser
Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren
Vertragspartnern über unsere Lieferungen oder Leistungen schließen. Alle vorangegangenen
Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende
Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die entgegenstehenden Bedingungen lediglich formularmäßig
mitgeteilt werden.

1.3 Die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen
und Leistungen an den Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. ANGEBOTE UND PREISE

2.1 Angebote und Preise gelten in allen Teilen freibleibend und werden erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung verbindlich. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Meint der Auftraggeber, dass die Auftragsbestätigung von
seiner Bestellung abweicht, so hat er unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber binnen einer Woche nach dem
Datum unserer Auftragsbestätigung, schriftlich die vermeintlichen Abweichungen zu rügen. Unterlässt er die
Prüfung der Auftragsbestätigung und die unverzügliche Rüge, so gilt unsere Auftragsbestätigung als richtig und
beiderseits verbindlich.

2.2 Vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit
unseres schriftlichen Einverständnisses.

2.3 Nachträgliche Änderungen (Änderungen nach Druckgenehmigung) auf Veranlassung des Auftraggebers
einschließlich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.

2.4 Alle unsere Angaben, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen in Preislisten,
Katalogen oder sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglichst ermittelt, aber für uns insoweit
unverbindlich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen unserer Lieferungen oder
Leistungen. Sortimentsänderungen und Änderungen der technischen und optischen Ausführung müssen wir uns
vorbehalten.

2.5 Unsere Preise verstehen sich ab Werk in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer, es sei denn, es wurden anderweitige Angaben gemacht. Verpackung, Fracht und Versicherung
sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

2.6 Wir behalten uns eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Ausführung des
Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassungen nötig sind und / oder eine Änderung der Rohstoffpreise
eingetreten ist. Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung die Materialkosten oder die Löhne in unserem Werk, so
sind wir ebenfalls berechtigt, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung zu erhöhen. Der
Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, falls die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises beträgt. Die
uns bis dahin entstandenen Aufwendungen an Material- und Lohnkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Die Rechnung wird unter dem Datum des Versandes der Waren ausgefertigt.

3.2 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes schriftlich
vereinbart wurde. Bei uns unbekannten Auftraggebern erfolgt die Lieferung gegen sofortige Barzahlung,
Nachnahme bzw. Vorauskasse nach unserer Wahl.

3.3 Die Zahlung der Porto- und Frachtkosten sowie der Verpackungskosten hat durch den Auftraggeber sofort
nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

3.4 Bei Zielüberschreitung tritt sofortiger Zahlungsverzug ein und damit sind wir berechtigt, vom Verfalltag an
Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.
a. zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Skonti
werden nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.

3.5 Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. In jedem Fall werden Wechsel oder Schecks
nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. Scheck- und Wechselhergaben
gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.

3.6 Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel
an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere
Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Leistung
von Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten nach unserer Wahl zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist
sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

3.7 Sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder
Wechsel nicht einlöst oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind,
der Auftraggeber seine Zahlungen eingestellt hat, das Insolvenzverfahren beantragt worden ist, so sind wir
berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag fällig zu stellen, auch wenn wir einen Wechsel oder Scheck
angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, bzgl. sämtlicher sonstiger Verträge
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

3.8 Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist diesem nur gestattet, wenn es sich
dabei um unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen.

3.9 Evtl. Fehler in unseren Rechnungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung mitgeteilt
werden. Längeres Schweigen des Rechnungsempfängers gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit
der Rechnung

4. EIGENTUMSVORBEHALT

4.1 Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur
in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem
Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Auftraggeber an seine Kunden
weitergeleitet wird. Übersteigt der realisierbare Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten die gesicherten
Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit die Sicherheiten nach
unserer Wahl freigeben. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der
sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderung mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum
Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Auftraggeber ist verpflichtet uns auf Verlangen den Abnehmer der
Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.

4.2 Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder
Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das
Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Im Falle des Zugriffs Dritter hat der Auftraggeber
alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs, insbesondere auch im Rahmen einer
Drittwiderspruchsklage, sowie zur Wiederbeschaffung der Ware erforderlich sind.

4.3 Die aus Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits sicherungshalber in
vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen
für seine Rechnung und in seinem eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen
werden, wenn und solange sich der Auftraggeber mit einer gesicherten Forderung in Zahlungsverzug befindet,
zahlungsunfähig ist oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird.

4.4 Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch
Verarbeitung oder Umbildung findet nicht statt. Wird die gelieferte Ware mit anderen Sachen verbunden,
verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies in unserem Auftrag, ohne dass hierdurch Verpflichtungen begründet
werden.

4.5 Wenn bei Lieferung von Werkzeugen der Sicherungsfall eintritt, steht uns auch urheberrechtlich die
Befugnis der noch in unserem Eigentum stehenden gefertigten Teile zu, bzw. das Recht, die Ware bis zum
Schuldausgleich zu veräußern. Weiter sind wir befugt, erforderlichenfalls die Vervielfältigung zu Ende zu
führen. Etwa erforderliche Zustimmungserklärungen Dritter wird der Auftraggeber auf Anforderung
unverzüglich besorgen.

4.6 Werkzeuge, auch bei für Auftraggeber geschützte Artikel, bleiben grundsätzlich unser alleiniges Eigentum.
Dies gilt auch dann, wenn für Werkzeuge Kostenzuschüsse, Werkzeugkostenanteil oder wie auch immer
genannt, vom Auftraggeber bezahlt wurden, oder diese Kostenanteile mit in den Artikelpreis eingerechnet sind.
Bei Beendigung der Zusammenarbeit besteht von Seiten des Auftraggebers ebenfalls kein Anspruch auf
Kostenerstattung für die Werkzeuge, bzw. Vorrichtungen oder Teilen derselben. Dafür übernehmen wir die
Kosten zur Pflege und Reparatur der Werkzeuge auch bei Sonderanfertigung. Der Auftraggeber hat lediglich
Anspruch, wenn er teilweise oder ganz das Werkzeug bezahlt hat, dass er jederzeit Sendungen aus dem
Werkzeug mit mindestens 5.000 Stück pro Farbe abrufen kann, bzw. mindestens Rechnungswert €1.500,00 pro
Farbe.

4.7 An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeglicher Art wird mit der Übergabe zur Sicherung
unserer sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus Warenlieferungen ein Pfandrecht bestellt.

5. LIEFERUNG

5.1 Liefertermine und –fristen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Lieferfristen
beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten
des Auftrages und nicht vor Eingang vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und nicht vor Eingang
einer etwa vereinbarten Anzahlung.

5.2 Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so
beginnt diese mit dem Tage der Freigabe. Korrekturvorlagen, Andruckmuster und ähnliches durch den
Auftraggeber sind als annähernd zu betrachten. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung
Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferfrist und zwar
erst mit Bestätigung der Änderungen.

5.3 Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder bei Versandunmöglichkeit
eingelagert wird.

5.4 Abrufaufträge gelten als Festaufträge und sind innerhalb von 3 Monaten verbindlich abzunehmen, soweit
keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5.5 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers auch bei „Freisendungen“; die Gefahr geht
auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
Verzögert sich die Übergabe oder der Versand in Folge eines Umstandes dessen Ursache beim Auftraggeber
liegt, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über.

5.6 Die Wahl von Versandart und –weg behalten wir uns vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung
vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers
abgeschlossen.

5.7 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig
werden.

5.8 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände, wie zum Beispiel
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Vandalismus, behördliche Eingriffe,
Energiemangel, gleich ob sie in unserem Betrieb oder bei unserem Vorlieferanten eintreten, bei denen wir an der
Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen gehindert sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der
Behinderung und unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Behinderung voraussichtlich
nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder
von Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt berührt unsere Ansprüche aus
etwaigen erfolgten Teillieferungen nicht.

5.9 Bei Lieferverzug leisten wir nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bei entsprechendem
Nachweis durch den Auftraggeber eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %,
insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung.

5.10 Sowohl Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung als auch
Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 5.8 genannten Grenzen hinaus gehen, sind in allen
Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Nachlieferung ausgeschlossen. Dies
gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, oder wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden.

5.11 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu klären, ob er
wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

5.12 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft verzögert, können wir dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe
von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der
Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

6. ANNAHMEVERZUG DES AUFTRAGGEBERS

6.1 Kommt der Auftraggeber in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs
oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in
Annahmeverzug gerät. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und
nach deren Ablauf die nicht abgeholte Ware auf Rechnung des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu
nehmen und ein Lagergeld gem. Ziff. 5.11 verlangen oder bei einem Spediteur auszulagern. Unberührt davon
bleiben unsere Rechte, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

6.2 Im Rahmen einer Schadensersatzforderung können wir 30 % des vereinbarten Preises als Entschädigung
ohne Nachweis fordern, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ihm ein Schaden überhaupt nicht oder ein
wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Rügen
wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen
Lieferung einer offensichtlich anderen Ware, als der bestellten, sind vom Vertragspartner unverzüglich
spätestens binnen 3 Tagen nach Ablieferung bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortiger Untersuchung
nicht erkennbar war, 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber uns geltend zu machen.
Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die
Gewährleistung. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleiben unberührt.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt längstens 1 Jahr seit Auslieferung der Ware.

7.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Handels- und branchenübliche Toleranzen
berechtigen nicht zur Mängelrüge. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Auftraggeber zu
akzeptieren. Bei der Herstellung von Kunststoffartikeln sowie ähnlicher Waren ist der Anfall einer
verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der
Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.

7.4 Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

7.5 Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behalten wir uns zunächst Nacherfüllung nach
unserer Wahl vor, d.h. Beseitigung des Mangels oder kostenlosen Austausch der vom Auftraggeber uns
zurückzugebenden mangelhaften Waren gegen neue vertragsgemäße Waren (Ersatzlieferung) vor. Erst bei
zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der
Vergütung verlangen.

7.6 Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. 8. Weitergehende oder andere als die unter 7. geregelten
Ansprüche des Auftraggebers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind
ausgeschlossen.

7.7 Beanstandet der Auftraggeber die Lieferung oder Teile davon, so darf kein Stück der beanstandeten Ware
verbraucht, verarbeitet oder weitergeliefert werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung
gegenstandslos.

8. SONSTIGE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

8.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche),
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und
aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

8.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach Produkthaftungsgesetz, in Fällen des
Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und nur bis zur
Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, mindestens jedoch bis zu einem Betrag von Euro
500 000,- je Schadensfall begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Auftraggebers ist von den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9 URHEBERRECHT

9.1 Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an
eigenen Skizzen und Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher
anderweitiger Regelung bei uns.

9.2 Produktionsmittel, wie zum Beispiel Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen und
Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Die Zugänglichmachung für Dritte, Vervielfältigung oder
Weiterverwendung bedarf unserer Genehmigung. Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz des geistigen
Eigentums. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckunterlagen ist der Auftraggeber allein
verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere
Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer
solchen Rechtsverletzung freizustellen. Etwaige uns in diesem Zusammenhang entstehende Prozesskosten sind
von dem Auftraggeber angemessen zu bevorschussen.

10. KORREKTUREN / DRUCKAUFTRÄGE

10.1 Korrekturabzüge und –andrücke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns
druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich
aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

10.2 Werden nach Korrekturvorlage umfangreiche Änderungen, Neusatz, oder andere, das übliche Maß
übersteigende Korrekturen gegenüber der eingereichten Vorlage vom Auftraggeber verlangt, werden diese nach
dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Wird die Übersendung eines
Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Satz und
Andruck werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen wird.

10.3 Für erhebliche Abweichung der Beschaffenheit des von uns beschafften Kunststoffs, Papiers und sonstigem
Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen unsere Vorlieferanten. In einem solchen Fall
sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber
abtreten.

10.4 Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für die
Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als die Mängel der
Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar wären. Bei farbigen Reproduktionen in
allen Druckverfahren können geringfügige Farbabweichungen innerhalb der Auflage und zwischen Andruck und
Auflagedruck vorkommen und gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge.

11. Höhere Gewalt

11.1. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere
Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden
sind, die wir nicht zu vertreten haben. Das gilt auch dann, wenn die außerordentlichen Ereignisse bei
Unterlieferanten von uns eintreten.

11.2. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, welche eine Partei daran hindert,
eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von
dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass: (a) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle
liegt; und (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und (c) die
Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder
überwunden werden können.

11.3. Als Fälle höhere Gewalt gelten beispielsweise Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse, Unruhen,
Kriege, Terrorakte, staatliche Ein-/Ausfuhrbeschränkungen, Explosionen, Feuer, Arbeitsunruhen wie z. B.
Streik, sowie Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien).

Sofern als Folge eines derartigen Ereignisses nachgelagert
(a) ein allgemeiner oder teilweiser Mangel an notwendigen Rohstoffen und anderen Waren oder
Dienstleistungen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, eintritt und/oder
(b) unvorhersehbare Verzögerungen bei Unterlieferanten oder sonstigen Dritten eintreten und/oder
(c) allgemeine Transport- bzw. Verladeprobleme wie beispielsweise eine port congestion (Überlastung des
Hafens) oder ein Mangel an Equipment (z. B. fehlende Container) eintreten,
gelten auch diese Umstände als Fall Höherer Gewalt.

11.4. Wir werden den Kunden unverzüglich über Eintritt und Ursache der Verzögerung sowie später über deren
Beendigung informieren.

11.5. Während der Dauer der höheren Gewalt und im Rahmen ihrer Folgen sind wir von der Leistungspflicht
befreit. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe entsteht dem Kunden in diesem
Fall nicht.

11.6. Die Lieferfrist verlängert sich bzw. der Liefertermin verschiebt sich um die Dauer der Behinderung und
unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3)
Monate, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder Zahlung von Schadensersatz, ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt berührt die Ansprüche von uns aus etwaigen
bereits erfolgten Teillieferungen nicht.

12. IMPRESSUM

Wir behalten uns das Recht vor, auf der Rückseite oder an geeigneter Stelle der von uns gelieferten Artikel
unseren Firmennamen anzubringen. Auch behalten wir uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster
oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden.

13. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT, SCHLUSSBESTIMMUNG

13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Neu-Isenburg

13.2 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten,
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Offenbach

13.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

13.4 Sollte einer dieser Punkte unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht berührt.